Mängelgewährleistungsrecht im Handwerk

18. Mai 2016 Keine Kommentare georgia von maravic Handwerker NEWS

Mängel im Gesetzesentwurf zum Mängelgewährleistungsrecht im Handwerk

Handwerker haften bei Produktmangel für entstandene Folgekosten trotz Reform des Gewährleistungsrechtes

Mängelgewährleistungsrecht – eigentlich ist es ganz einfach. Ist ein Produkt beschädigt haftet der Hersteller. Wer haftet aber für die Folgekosten, wenn z.B. eine defekte Tür eingeabut wird? Hier fallen z.B. kosten für Ausbau und Einbau an. Zur Zeit bleibt häufig noch der Handwerker auf diesen sitzen. Nun soll eine Reform des Gewährleistungsrechtes Abhilfe schaffen, damit Handwerker und das verarbeitende Gewerbe diese Kosten vom Hersteller einforden können. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Materiallieferant nicht nur für die Mängel am Material sondern auch die dadurch entstandenen Folgekosten tragen muss.

Die Crux ist, dass Hersteller weiterhin die Möglichkeit haben diese Haftung gegenüber Ihren Händlern in den Allegmeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszuschliessen. Hier bleiben Handwerker schnell auf der Strecke, den Weg vors Gericht scheuen insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe, die in der Regel nicht über eine Rechtsabteilung, Rücklagen und ausreichend Manpower verfügen, um einen kosten- und zeitintensiven Rechtsstreit durchzustehen. Ein weiterer problembehafteter Punkt ist, dass der Hersteller entscheiden kann, ob er den Ausbau selber vornimmt oder die Kosten dem Handwerker ersetzt. Lediglich im Falle, dass der Handwerker ein „berechtigtes Interesse“ habe könne er darauf bestehen den Ausbau selber durchzuführen. Der Begriff des „berechtigten Interesses“ wird nicht weiter erläutert und muss wohl im Zweifelsfall auch vor Gericht geklärt werden.

Die Idee des Gesetzes ist grundsätzlich richtig. Leider stärkt sie die Position kleiner Handwerksunternehmen gegenüber den Herstellern nicht. Es drohen Rechtsstreits über das Mängelgewährleistungsrecht. Die Hoffnung besteht aber noch das Parlamentarier es schaffen den Gesetzentwurf praxisnah zu überabeiten und somit die Position von kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben zu stärken.